Demo vor dem SEM zur Situation von Geflüchteten aus dem Iran

Sehr geehrte Damen und Herren des SEM

Wir die unterzeichnenden Personen sind aus dem Iran in die Schweiz geflüchtet. Aufgrund des Regimes ist für uns im Iran kein sicheres und würdiges Leben möglich. Das Regime respektiert die eigene Bevölkerung nicht und geht mit brutalster Härte gegen Kritik vor. Die Natur des Regimes zeigt sich aktuell sehr gut. Wegen gerechtfertigten Protesten mussten bereits über 1000 Menschen sterben und über 7000 wurden verhaftet. 

Hier in der Schweiz brauchen wir ebenfalls Respekt, Würde und Sicherheit. Wir bedauern, dass uns dies nicht immer gewährt wird, denn auch unsere Würde ist unantastbar. Wir bitten Sie zu folgenden Kritikpunkten Stellung zu nehmen:

Glaubhaftigkeit: Das SEM hält viele von uns nicht für glaubhaft. Das ist verletzend und hat fatale Folgen für uns. Unsere Fluchtgründe werden dann gar nicht erst geprüft und unsere Asylgesuche abgelehnt. Wir sind von einer Diktatur und ihren Behörden geflohen. Es ist normal, dass wir beim Ankommen in der Schweiz den Behörden nicht direkt vertrauen und offen erzählen können. Viele von uns leiden zudem an Traumas. Es ist normal, dass wir teilweise widersprüchlich über Erfahrungen von Verfolgung, Folter und Gewalt sprechen. Das heisst aber nicht, dass wir lügen oder nicht glaubhaft sind. 

• Was sagen Sie zu dieser Kritik? 

• Wie gedenken Sie ggf. dieses Problem zu lösen? 

Länderanalyse: Aufgrund der negativen Entscheide auf unsere Asylgesuche fällt uns auf, dass das SEM teilweise eine ungenaue – verharmlosende – Vorstellung des Irans und der Gefahren und der Verfolgung im Iran hat. Wir erachten die Länderanalyse des SEM als problematisch. 

• Auf welche Quellen stützt sich das SEM? 

• Wir kann das SEM die Qualität der Länderanalyse zum Iran verbessern, damit die Behörden unsere Fluchtgründe genauer verstehen, um fair und korrekt zu entscheiden? 

Ausschaffungen: Das SEM hat begonnen Iraner*innen mit Gewalt abzuschieben. Allein dieses Jahr haben Sie bereits zwei Personen in den Iran abschieben lassen. Im Iran drohen diesen Menschen im schlimmsten Fall Folter und Verfolgung. Wir verurteilen es, dass Sie dies in Kauf nehmen. Auch haben Sie 40 Iraner*innen in Drittstaaten ausschaffen lassen. 

• In welche Drittstaaten hat das SEM diese Personen ausgeschaffen lassen? 

• Aufgrund welcher Argumente sind Ausschaffungen in den Iran für das SEM zumutbar? 

• Inwiefern verantworten Sie sich für die Unversehrtheit der abgeschobenen Personen? 

Härtefälle: Viele von uns leben seit Jahren oder Jahrzehnten mit einem Negativentscheid in der Schweiz. In den Iran zurückzukehren ist für uns aufgrund der politischen Lage und der Gefahr vor Verfolgung im Iran unmöglich. Trotzdem erhalten wir als abgewiesene Geflüchtete in der Schweiz keine Perspektive. Sogar Menschen die bereits mehr als 5 Jahre in der Schweiz leben, bleiben in der Nothilfe blockiert. Um ein chancenreiches Härtefallgesuch einzureichen, fordern die Kantone oft 10 Jahre Aufenthalt in einem Asylcamp und einen iranischen Pass. Beides sind für uns unzumutbare Forderungen. Wer flüchten muss, kann keinen Reisepass organisieren und hat es nicht verdient 10 Jahre Nothilfe beziehen zu müssen. 

• Weshalb fordert das SEM von den Kantonen nicht ein, dass diese nach 5 Jahre auf Härtefallgesuche eintreten. 

• Warum anerkennen das SEM und die Kantone die Identität einer Person beim Härtefallgesuch nicht nach denselben Kriterien wie beim Asylgesuch?